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AGB2018-07-18T07:14:58+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RI-Solution

Für alle Leistungen der RI-Solution GmbH („Unternehmen“) sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Diese Bedingungen geltend nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners („Kunden“) gelten nicht, auch wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

A. Allgemeine Regelungen

1. Vertragsschluss erfolgt mit der Annahme der Vertragserklärung des Kunden durch das Unternehmen, spätestens jedoch mit Übersendung bzw. Freischaltung der Software.

2. Exportkontrolle. Der Vertragsschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Lieferungen und Leistungen zur Erfüllung geschlossener Verträge stehen unter dem Vorbehalt, dass eben genannte Hindernisse ebenfalls nicht entgegenstehen.

3. Anwenderunterstützung erfolgt über Telefon (Hotline) und Internet (Fernwartung) zu den auf der Homepage des Unternehmens angegebenen Zeiten. Die Fernwartung beinhaltet auch die Installation und Einrichtung einer kostenpflichtigen Lizenz einer Fernwartungssoftware nach Wahl des Unternehmens für den jeweiligen PC-Arbeitsplatz.

4. Preise. Die Preise richten sich nach der gültigen Preisliste (zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) und Konditionenliste. Die RIS ist berechtigt, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Alle Rechnungen sofort nach Rechnungsstellung fällig. Diskont und Wechselkosten sind vom Kunden zu tragen. RIS ist berechtigt, für Teilleistungen angemessene Vorschüsse anzufordern und Teilrechnungen nach Leistungsfortschritt zu stellen. Abweichend von Vorstehendem ist der im Vertrag festgelegte Preis zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Verpackungs- und Bürokostenpauschale sowie etwaige Fahrtkosten werden zusätzlich berechnet. Leistungen der Hotline und der Fernwartung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie deren jeweilige Inanspruchnahme von je mehr als 4 Std./ Jahr sind in einem Pauschalpreis nicht enthalten und werden gesondert nach Aufwand berechnet. Anwenderunterstützung vor Ort wird nach Aufwand in angebrochenen Viertelstundentakten auf der Basis des zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung gültigen Abrechnungssatzes des Unternehmens zzgl. eventuell entstandener Fahrtkosten, Auslagen und Spesen abgerechnet. Die Vergütung für die Durchführung von Schulungs- und Beratungstagen erfolgt nach vereinbartem Festpreis. Ein Tag umfasst acht Stunden inklusive Pausen. Zusätzlicher Zeitaufwand und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten. Werden Leistungen aufgrund besonderer Vereinbarung außerhalb der üblichen Geschäftszeit von Montag bis Freitag überschritten, ist das Unternehmen berechtigt, einen Mehrarbeitszuschlag von 25 % je Stunde auf den vereinbarten Stundensatz zu verlangen. An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen beträgt der Mehrarbeitszuschlag 50 %.

5. Fälligkeit. Zahlungen sind mit Zugang einer Rechnung fällig. Die Vergütung für wiederkehrende Leistungen ist im Voraus jeweils zum Monatsersten des auf den Vertragsabschluss folgenden Kalendermonats fällig.

6. Form von Erklärungen. Jede Erklärung (Kündigungen, Mängelrügen, etc.) einer Partei gegenüber der anderen Partei hat mindestens in Textform zu erfolgen (z. B. E-Mail, Telefax, etc.).

7. Leistungserbringung durch Dritte, Teilleistungen. Das Unternehmen ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen. Es ist weiter berechtigt Teilleistungen zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

8. Mitwirkungspflicht. Der Kunde ist verpflichtet, eine vollständige Datensicherung sowohl vor Aktualisierung der bei ihm vorhandenen vertragsgegenständlichen Software als auch vor Durchführung sonstiger Maßnahmen an der Software (Wartung, Nacherfüllung, etc.) vorzunehmen.
Der Kunde stellt für die Dauer der Leistungserbringung die vom Unternehmen vorausgesetzte, notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, technische Infrastruktur, internes Netzwerk) auf eigene Kosten in funktionsfähigen Zustand und mit ausreichenden Kapazitäten auf seine Kosten zur Verfügung, soweit diese nicht vom Unternehmen beschafft wird. Weiter stellt der Kunde zur Ermöglichung der Vertragsdurchführung alle erforderlichen Daten bzw. Datensätze – in der zwischen den Parteien jeweils vereinbarten Form – zur Verfügung. Der Kunde ist für deren Vollständigkeit und ungehinderte Verwertbarkeit verantwortlich. Im Falle der Nacherfüllung ist der Kunde verpflichtet, alle für die Mangelbeseitigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

9. Schadensersatz bei Nichtabnahme. Kann der Vertrag aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht erfüllt werden, ist der Kunde zum pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des Auftragswertes verpflichtet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.

10. Haftung. Das Unternehmen haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes oder von wesentlichen Vertragspflichten haftet das Unternehmen darüber hinaus bereits für jede Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine darüberhinausgehende Haftung besteht nicht. Insbesondere haftet das Unternehmen nicht, wenn der Kunde unter Verletzung seiner Mitwirkungspflichten die Datensicherung unterlässt. Bei Verlust von Daten haftet das Unternehmen nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

11. Abtretung und Aufrechnung. Die Abtretung von Rechten ist dem Kunden ohne Zustimmung des Unternehmens nicht gestattet. Aufrechnen kann der Kunde wirksam nur mit einer Forderung, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, es sei denn, die Forderung resultiert aus demselben vertraglichen Verhältnis.

12. Höhere Gewalt. Ereignisse aller Art, die von den Parteien nicht verschuldet sind (Streik, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Liefersperren, Naturereignisse, Unruhen, Krieg usw.), entbinden das Unternehmen von der Leistungspflicht für die Dauer der Behinderung. Dauert dieser Zustand der höheren Gewalt länger als 30 Tage ununterbrochen an, darf der Vertrag von jeder der Parteien gekündigt werden.

13. SEPA-Lastschriften werden vor Bankeinzug spätestens einen Werktag vorher angekündigt. Der Einzug wiederkehrender Zahlungen mit gleichen Beträgen wird einmal jährlich angekündigt.

14. Weisungsbefugnis Allein das Unternehmen ist ihren Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt. Die Mitarbeiter der RIS werden nicht in den Betrieb des Kunden eingegliedert. Die RIS entscheidet, welche Mitarbeiter sie einsetzt. Die RIS kann auch freie Mitarbeiter und andere Unternehmen im Rahmen der Auftragserfüllung einsetzen.

15. Information zum Datenschutz. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist RI-Solution GmbH, Arabellastr. 4, 81925 München, Tel.: 089/9222-0, E-Mail: info@ri-solution.com. Die RIS verarbeitet personenbezogene Daten zur Abwicklung von Bestellungen sowie für eigene Marketingzwecke im gesetzlich zulässigen Rahmen. Interessen eines Dritten werden mit der Datenverarbeitung nicht verfolgt, eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU ist nicht beabsichtigt. Empfänger der Daten sind IT- und Service-Dienstleister und Zustellunternehmen zum Zwecke der Vertragsabwicklung sowie Auskunfteien (z. B. Schufa) zum Zwecke von Bonitätsprüfungen für den Fall, dass das Unternehmen zur Vorleistung verpflichtet ist (z. B. Kauf auf Rechnung, Lastschrifteinzug). Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 VO (EU) 2016/679 (DS-GVO). Eine Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten durch den Kunden besteht nicht, sie ist aber zur Erfüllung der Vertragspflichten erforderlich. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung, insbesondere auch zu den Rechten als Betroffener werden unter. www.RI-Solution.de/datenschutz bereitgehalten.

16. Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleibt die Ware Eigentum des Unternehmens.

17. Fortgeltung bei Unwirksamkeit, geltendes Recht und Gerichtsstand. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig oder unvollständig sein
oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Vertragssprache ist deutsch. Streitigkeiten entscheidet das sachlich zuständige Gericht in München.

18. Change-Request-Verfahren Vom Kunden veranlasste Änderungen des Leistungsumfangs sind regelmäßig zu vergüten. Damit verknüpfte Termine verschieben sich entsprechend. RIS teilt dem Kunde innerhalb von zehn Arbeitstagen mit, ob das Änderungsverlangen durchführbar ist und unterbreitet gleichzeitig ein entsprechendes Angebot mit Angaben zu den zu erwartenden Mehrkosten und dem Beginn der Arbeiten. Der Kunde kann das Angebot binnen 10 Arbeitstagen annehmen oder ablehnen. Vereinbarte Leistungsänderungen sind verbindlich zu dokumentieren.

19. Geheimhaltung Die Vertragspartner verpflichten sich, die Inhalte der zwischen ihnen geschlossenen Verträge und alle im Rahmen der Auftragserfüllung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen, insbesondere auch von Geschäftsgeheimnissen, des jeweils anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Auftragserfüllung zu verwenden. Zu den vertraulichen Informationen der RIS gehören auch Arbeitsergebnisse, Know-How und erbrachte Leistungen. Der Kunde versichert, alle notwendigen Voraussetzungen (z. B. durch Einholung der Einwilligungserklärungen) geschaffen zu haben, dass die RIS die vereinbarten Leistungen auch insoweit ohne Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften erbringen kann. Soweit die RIS Zugang zur Hard- und Software des Kunden erhält (z. B. bei Fernwartung), bezweckt dies keine geschäftsmäßige Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch die RIS. Ein Transfer personenbezogener Daten erfolgt nur in Ausnahmefällen im Rahmen der vertragsgemäßen Leistungen der RIS. Die RIS ist berechtigt, den Kunde in ihre Referenzkundenliste aufzunehmen. Daten, die in elektronischen Registern oder in elektronischer Form bei der RIS gespeichert sind, gelten als Dokumentation von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

20. Datenspeicherung in der Cloud Die Datenspeicherung findet z.T. in der Cloud statt. Sollte dies ausdrücklich nicht gewünscht sein, ist dies schriftlich mitzuteilen. Dies ist gemäß §146 Abs. 2a AO durch die zuständige Finanzbehörde auf schriftlichen Antrag des Steuerpflichtigen bewilligen zu lassen. Die Kosten der Leistungen können sich dadurch erhöhen.

21. Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist die RIS verpflichtet, den Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Der Kunde kann Batterien nach Gebrauch an die RIS oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Der Kunde kann die Batterien auch per Post an die RIS zurücksenden. Die RIS erstattet dem Kunden auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

B. Dienstleistungen

Nutzungsrechte. Das Unternehmen räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrags erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrags ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein.

C. Softwareservice

1. Programmupdate/ -pflege umfassen die durch Programmverbesserungen und -änderungen erfolgte Aktualisierung der Software. Soweit möglich und erforderlich, wird mindestens einmal jährlich veröffentlicht. Es erfolgt nur die Pflege der aktuellsten Programmversion, welche regelmäßig im Rahmen eines Softwareservicevertrages auch vom Unternehmen zur Verfügung gestellt wird. Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt.

2. Gewährleistung; Verjährung. Das Unternehmen ist zur zweimaligen Nacherfüllung berechtigt. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme der Leistung. Soweit das Unternehmen gemäß Ziff. A. 10. haftet, verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

3. Vertragsdauer und Kündigung. Der Softwareservicevertrag wird zunächst auf die Dauer eines Jahres geschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsjahresende von einer Partei gekündigt wird. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

D. Softwarekauf- und –mietverträge und Hardwaremietverträge

1. Nutzungsrechte/ Lizenzen. Überlässt das Unternehmen dem Kunden Software zum Kauf (Datei/ Datenträger) oder zur Miete (Software as a Service), ist der Kunde zur Nutzung nur nach dem „End-User-Licence-Agreement“ (EULA) berechtigt. Der Kunde hat hierzu vor der Nutzung zuzustimmen.

2. Anfängliche Mängel. Ist vertraglicher Gegenstand die Soft-Hardwarevermietung ist die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

3. Soft-/Hardwareanforderungen. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass seine Soft-/Hardware inhaltlich kompatibel mit (Dritt-) Soft-/Hardware des Kunden oder eines Dritten ist.

4. Leistungsänderungen. Das Unternehmen ist bei Soft-/Hardwarevermietung berechtigt, die Soft-/Hardwarefunktionen zu ändern oder einzustellen. Die Änderung oder Einstellung wird dem Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen mitgeteilt. Wird eine Funktion ohne Ersatz eingestellt, berechnet das Unternehmen den Mietpreis für die verbleibende Soft-/Hardwarefunktion neu. Erklärt der Kunde Innerhalb der vierwöchigen Vorankündigungszeit außerordentlich und fristlos keine Kündigung oder nutzt er während dieser Zeit die Soft-/Hardware vorbehaltlos weiter, wird der Vertrag unter den vom Unternehmen mitgeteilten geänderten Bedingungen fortgeführt.

5. Gewährleistung; Verjährung. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Erkennen zu rügen. Beim Kauf von Software beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Soweit das Unternehmen gemäß Ziff. A. 10. haftet, verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

6. Vertragsdauer und Kündigung. Soft-/Hardwaremietverträge werden zunächst auf die Dauer eines Jahres geschlossen. Sie verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsjahresende von einer Partei gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

7. Rückgabe gemieteter Hardware/Vertragsstrafe bei verspäteter Rückgabe
Der Kunde ist zur Rückgabe der Mietsache zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt bzw., sofern ein Zeitpunkt vertraglich nicht vereinbart ist, unverzüglich nach Ablauf des Hardwaremietvertrags auf eigene Kosten in dem Zustand verpflichtet, in dem er die Mietsache zu Beginn des Mietverhältnisses übernommen hat. Die Rückgabe wird protokolliert. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, ist er bei durch ihn verschuldeter verspäteter Rückgabe bis zur endgültigen Rückgabe der Mietsache verpflichtet, für jeden Werktag der Verspätung eine Vertragsstrafe in Höhe eines Tagessatzes von 0,3% der gesamten Mietzinssumme bis zu einem Maximalbetrag von 5% der gesamten Mietzinssumme zu entrichten. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die gezahlte Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadensersatzansprüche anzurechnen. Die Vertragsstrafe stellt dabei den Mindestschaden dar.

Stand: 07.2018